Zukunft lernen: das Weiterbildungsgesetz im Praxis-Check

Gemischte Bilanz: Das Weiterbildungsgesetz bringt sinnvolle Verbesserungen, ist aber kein »Meilenstein« für die Arbeitswelt der Zukunft.

Qualifizierungsgeld: Das neue Kerninstrument soll Weiterbildung im Job ermöglichen, ist aber durch hohe Hürden und unklare Kriterien vor allem für kleine Betriebe und Geringverdienende wenig attraktiv.

»Ausbildungsgarantie«: Der Begriff ist irreführend. Statt einer echten Garantie gibt es eine Sammlung von Förderinstrumenten für junge Menschen, die nicht weit genug gehen.

Positive Schritte: Die allgemeine Weiterbildungsförderung wird einfacher, transparenter und zugänglicher – besonders für größere Unternehmen.

Unsere Arbeitswelt steckt mitten in einem fundamentalen Umbruch. Die sozial-ökologische Transformation fordert von Unternehmen und Beschäftigten eine enorme Anpassungsleistung. Gefragt sind neue Fähigkeiten, neue Qualifikationen und die Bereitschaft, lebenslang zu lernen. Das neue Weiterbildungsgesetz der Bundesregierung soll genau hier ansetzen: Es soll Beschäftigte im Wandel unterstützen, Arbeitslosigkeit verhindern und den Weg in eine nachhaltige Arbeitswelt ebnen.

Eine aktuelle Analyse von Katharina Ruhwedel und Stephan Simon im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung nimmt die neuen Regelungen genau unter die Lupe. Die Bilanz der Forschenden fällt dabei wechselhaft aus. Einerseits gibt es begrüßenswerte Fortschritte, die Förderungen vereinfachen und ausbauen. Andererseits bleiben entscheidende Instrumente zu kompliziert, zu voraussetzungsvoll oder schlicht nicht attraktiv genug, um ihre volle Wirkung zu entfalten.

Ein zentraler Baustein des Gesetzes ist die sogenannte »Ausbildungsgarantie«. Der Name verspricht viel, doch die Realität ist ernüchternd. Es handelt sich nicht um einen echten Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz für jeden jungen Menschen. Stattdessen verbirgt sich dahinter ein Bündel an neuen und verbesserten Förderinstrumenten. Dazu gehören etwa Zuschüsse für Praktika zur Berufsorientierung oder ein Mobilitätszuschuss für Auszubildende, die für ihre Lehrstelle in eine andere Region ziehen müssen.

Diese Maßnahmen sind im Ansatz richtig, gehen aber vielen Expert*innen nicht weit genug. Die Kritik, die im Working Paper aufgegriffen wird, ist deutlich: Es handle sich um »zu kleinteilige Maßnahmen«, die Ausbildungslücke werde so nicht geschlossen. Die Fraktion Die Linke sprach im Gesetzgebungsprozess sogar von einem »Etikettenschwindel«, weil der Begriff der Garantie falsche Erwartungen wecke.

Als Kernvorhaben des Gesetzes gilt die Einführung des Qualifizierungsgeldes. Die Idee: Beschäftigte, deren Arbeitsplätze vom Strukturwandel bedroht sind, können sich bei laufendem Arbeitsvertrag weiterbilden, um für neue Aufgaben im selben Unternehmen fit gemacht zu werden. Während der Weiterbildung erhalten sie eine Lohnersatzleistung von 60 bzw. 67 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts – ähnlich wie beim Kurzarbeitergeld.

Was in der Theorie vielversprechend klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als komplexes und hürdenreiches Instrument. Die Förderung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft:

1. Strukturwandel: Im Betrieb muss ein »strukturwandelbedingter Qualifizierungsbedarf« bestehen. Was genau das bedeutet, bleibt unklar. Die Autoren*innen kritisieren, dass dieses Kriterium schwer zu fassen und abzugrenzen ist – ein Problem, das schon bei früheren Förderungen für große Schwierigkeiten in der Praxis sorgte.

2. Kollektive Regelung: Die Notwendigkeit der Weiterbildung muss in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag festgehalten werden. Das ist ein starkes Signal für die Sozialpartnerschaft, schließt aber Betriebe ohne Betriebsrat oder Tarifbindung – oft kleine und mittlere Unternehmen – von der Förderung aus.

3. Attraktivität: Ob sich das Qualifizierungsgeld für Unternehmen und Beschäftigte lohnt, ist fraglich. Für kleinere Betriebe ist die bereits bestehende Weiterbildungsförderung nach § 82 SGB III oft die finanziell günstigere Alternative. Für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen könnte die Lohnersatzleistung zu gering sein, um die Lebenshaltungskosten zu decken, was die Teilnahme an einer Weiterbildung zu einem finanziellen Risiko macht.

Die Analyse legt nahe: Das Qualifizierungsgeld ist in seiner jetzigen Form vor allem für größere, tarifgebundene Unternehmen mit überdurchschnittlichen Löhnen interessant. Für die breite Masse der Betriebe und Beschäftigten könnte es sich als »unattraktiv« erweisen.

Trotz der Kritik am Qualifizierungsgeld gibt es auch positive Entwicklungen. Die allgemeine Förderung von Weiterbildungen für Beschäftigte nach § 82 SGB III wurde spürbar vereinfacht und entbürokratisiert. Die wichtigste Änderung: Das komplizierte und schwer nachweisbare Förderziel der »Strukturwandelbetroffenheit« wurde hier gestrichen. Zukünftig soll es »allen Betrieben und Beschäftigten ermöglicht werden, von den Förderleistungen […] zu profitieren«.

Auch die Fördersätze für die Übernahme von Lehrgangskosten und Lohnzuschüssen werden klarer und transparenter gestaltet. Statt vager »Soll-Vorschriften« gibt es nun feste prozentuale Sätze, die je nach Betriebsgröße gestaffelt sind. Das macht die Förderung für Unternehmen besser kalkulierbar.

Das Weiterbildungsgesetz ist ein typischer Fall von »Licht und Schatten«. Es vereinfacht bestehende Strukturen, schafft mehr Transparenz und setzt mit dem Qualifizierungsgeld prinzipiell ein richtiges Zeichen. Doch in der konkreten Ausgestaltung bleibt die Regierung auf halber Strecke stehen.

Unklare Begriffe, hohe Hürden und mangelnde finanzielle Anreize drohen die Wirkung der neuen Instrumente zu schmälern. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Menschen mit geringerem Einkommen greift das Gesetz zu kurz. Um die gewaltigen Herausforderungen der Transformation wirklich zu meistern, braucht es mutigere und inklusivere Lösungen – und vielleicht auch die ursprünglich geplante, aber am Ende gestrichene Bildungs(teil)zeit, die einen echten Rechtsanspruch auf Weiterbildung schaffen könnte. Das Gesetz ist ein Anfang, aber die Arbeit an einer gerechten Weiterbildungskultur für alle hat gerade erst begonnen.