Rechte Rhetorik im linken Gewand: Sozialpolitik als Taktik der Neuen Rechten

Die Übernahme von Ideen der Linken sind keine ideologische Kehrtwende, sondern kalkulierte Taktik, um eine antiegalitäre und völkische Agenda gesellschaftsfähig zu machen. Konzepte wie »solidarischer Patriotismus« oder »nachbarschaftliche Marktwirtschaft« schaffen nur den Anschein sozialer Politik, fördern aber exkludierende Solidarität und autoritäre Strukturen.

Die Forscher Matheus Hagedorny, Felix Schilk und Johannes Kiess bezeichnen diese Vorgehensweise der Neuen Rechten als »Diskurspiraterie«. Dahinter steckt eine gezielte Methode, die drei Hauptziele verfolgt:

• Provokation: Durch die Nutzung linker Begriffe und Theoretiker sollen linke und liberale Gegner*innen irritiert und zu Reaktionen gezwungen werden.

• Verteidigung: Die eigene Angriffsfläche wird verringert, indem man sich scheinbar von radikalen Positionen distanziert und als gemäßigt präsentiert.

• Übernahme: Es wird der Eindruck erweckt, man besetze ein zentrales Feld der politischen Linken – die soziale Frage –, um sich selbst als relevante politische Kraft darzustellen.

Eine Schlüsselfigur dieser Strategie ist Benedikt Kaiser, ein langjähriger Akteur des neurechten Netzwerks um Steigra-Schnellroda. Der studierte Politikwissenschaftler, der in der Chemnitzer Neonazi-Szene politisch sozialisiert wurde und mittlerweile für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl arbeitet, versucht das von Björn Höcke propagierte Schlagwort des »solidarischen Patriotismus« ideologisch zu untermauern. Kaiser greift dabei gezielt auf linke Theoretiker wie Karl Marx und Antonio Gramsci zurück und proklamiert die »Integration adaptionsfähiger Gedanken des politischen Gegners in das eigene Weltbild« – ohne jedoch rechte Grundannahmen infrage zu stellen. Seine Rezeption linker Ideen dient der Provokation, der Reduzierung von Angriffsflächen und der scheinbaren Bearbeitung der »sozialen Frage«. Dabei kritisiert Kaiser am Kapitalismus nicht Herrschaft oder Ausbeutung, sondern Vereinzelung und Individualisierung. Der »solidarische Patriotismus« plädiert für eine exkludierende Solidarität, die sich auf eine ethnisch homogene Gemeinschaft konzentriert: »Masseneinwanderung« und Sozialstaat seien unvereinbar, weshalb die »Neue Rechte« auf eine autoritär organisierte, völkisch definierte Gemeinschaft hinarbeiten müsse.

Das zweite Beispiel ist das Projekt »Recherche D«, gegründet von Felix Menzel, dem Pressesprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Nach eigenen Angaben ist »Recherche D« das erste Magazin der Neuen Rechten, das sich ausschließlich auf ökonomische Themen konzentriert. Als selbsternannte »Denkfabrik für Wirtschaftskultur« dient das Projekt dem Transfer neurechter Metapolitik in die Realpolitik, insbesondere für die AfD. Menzel propagiert das Konzept einer »nachbarschaftlichen Marktwirtschaft« und nutzt selektiv linke Denker wie Karl Marx und Rosa Luxemburg zur Legitimation seiner Agenda. Seine Kritik am Kapitalismus richtet sich nicht gegen Ausbeutung oder Privateigentum, sondern gegen »Globalismus« und den »Verfall« traditioneller Lebensformen, einschließlich der unbezahlten Hausarbeit von Frauen. Menzels programmatische Vorstellungen bestehen aus einer Mischung ordoliberaler Versatzstücke und völkischer Mittelstandsideologie. Die Bürgergeld-Debatte wird instrumentalisiert, um gegen Migration zu polemisieren, während gegen Altersarmut die Aufwertung vormoderner sozialer Absicherung helfen soll. Das zentrale Konzept »Sozial ist Familie« dient als Metapher für exkludierende Solidarität: Es legitimiert sowohl die Benachteiligung von Frauen als auch die ethnische Ausgrenzung, da »zur Familie unserer Nation nicht jeder gehören« könne und der Sozialstaat »mit offenen Grenzen unvereinbar« sei.