Angriff von rechts: Wie die Soziale Arbeit unter Druck gerät

• Die extreme Rechte nutzt parlamentarische Mittel wie Kleine Anfragen zur systematischen Einschüchterung und Delegitimierung von Akteuren der Sozialen Arbeit.

• Im Fokus stehen vor allem Projekte zu Migration, queerer Bildung, Demokratieförderung und Hilfen für Kinder und Jugendliche.

• Die AfD nutzt vier zentrale Strategien: Infragestellen der Finanzierung, Diskreditierung von Trägern, Kontrolle von Arbeitsweisen und die gezielte Umdeutung von Werten.

• Die Folge ist eine schleichende »Deprofessionalisierung«: Fachkräfte verlieren Handlungsspielräume und Projekte stehen vor dem finanziellen Aus.

Die Soziale Arbeit ist eine zentrale Institution unseres Sozialstaats und spielt eine wichtige Rolle für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Sie fördert gesellschaftliche Teilhabe und unterstützt Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen. Doch sie ist zunehmend Angriffen ausgesetzt, denn die extreme Rechte hat die Soziale Arbeit als strategisches Interventionsfeld für sich entdeckt. Es geht dabei längst nicht mehr um Einzelfälle oder punktuelle Kritik an bestimmten Projekten, sondern die Angriffe haben Methode und zielen auf eine systematische Schwächung des Feldes ab: Demokratische Institutionen, Träger der Wohlfahrtspflege und engagierte Fachkräfte sollen nachhaltig delegitimiert werden.

Das Working Paper blickt tief in die parlamentarische Praxis der AfD in den Bundesländern Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2020 bis 2025. Deutlich wird ein klares Muster. Die Forschenden zeigen, welche Themen gezielt ins Visier genommen werden und wie sich diese Taktik auf die Praxis der Sozialen Arbeit auswirkt.

Die Auswertung der parlamentarischen Eingaben belegt deutlich, dass sich die Vorstöße auf bestimmte Handlungsfelder konzentrieren. Der mit Abstand größte Schwerpunkt ist das Thema Migration und Flucht. Migration wird von der AfD dabei fast ausschließlich problematisierend aufgegriffen und mit Kriminalität, Kosten oder der Überlastung staatlicher Institutionen verknüpft.

Der zweite große Fokus liegt auf Hilfen und Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien. In diesem Bereich wird immer wieder die Sexualpädagogik als sogenannte »Frühsexualisierung« skandalisiert. Auch Maßnahmen zur Sichtbarkeit von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, wie das Hissen von Regenbogenflaggen oder queere Bildungsangebote, geraten wiederkehrend ins Visier parlamentarischer Initiativen.

Zusätzlich attackiert die extreme Rechte konsequent die Demokratie- und Antidiskriminierungsarbeit. Die staatliche Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus wird pauschal als Ausdruck einer »linken Ideologie« abgewertet und deren politische Neutralität infrage gestellt.

Um diese Themenfelder politisch zu bearbeiten, nutzt die AfD vor allem Kleine Anfragen – ein Instrument, mit dem Abgeordnete eigentlich Sachauskünfte von der Regierung einholen. Das Working Paper identifiziert vier konkrete Strategien, die die Fraktionen einsetzen:

1. Delegitimierung einzelner Träger: Umfangreiche Kleine Anfragen durchleuchten ganz gezielt einzelne Vereine oder Beratungsstellen, um sie in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

2. Angriffe auf professionelle Arbeitsweisen: Ministerien werden gezwungen, kleinteilige Details zu Personalstrukturen, Kooperationspartner*innen oder Arbeitsabläufen von Trägern abzufragen. Das bindet massiv Ressourcen in den Verwaltungen.

3. Strategische Bedeutungsverschiebungen: Fachbegriffe der Sozialen Arbeit werden inhaltlich völlig verdreht. Die AfD fordert von Einrichtungen beispielsweise absolute politische »Neutralität«. Damit greift sie gezielt Projekte zur Rechtsextremismusprävention an – mit der Behauptung, wer sich gegen rechts engagiere, arbeite ideologisch und verletze die staatliche Neutralitätspflicht. Auch das Wort »Diskriminierung« wird umgedeutet, um eine vermeintliche Benachteiligung der Mehrheitsgesellschaft durch Minderheiten zu behaupten.

4. Angriff auf finanzielle Strukturen: Änderungsanträge zu Haushaltsplänen fordern regelmäßig und teils drastisch die Streichung von Fördermitteln für Inklusion, queere Projekte oder Demokratieförderung.

Interessant ist dabei der direkte Ländervergleich. Obwohl das strategische Ziel identisch ist, unterscheidet sich das Vorgehen der AfD-Fraktionen in den beiden untersuchten Ländern deutlich. In Thüringen setzen die Abgeordneten stärker auf konfrontative, kulturkämpferische und symbolpolitische PR-Aktionen, die eng mit den Debatten um den sogenannten »Flügel« verbunden sind. In Mecklenburg-Vorpommern agiert die Fraktion hingegen parlamentarisch professioneller: Sie bringt kleinteilige Änderungsanträge ein, stützt sich auf kontinuierliche Sacharbeit und versucht, die sozialpolitischen Themen inhaltlich detailliert neu zu rahmen.

Die Auswirkungen dieser strategischen Manöver auf die Fachkräfte, die im Feld der Sozialen Arbeit tätig sind, sind enorm. Die ständigen Nachfragen aus dem Parlament erzeugen einen hohen Rechtfertigungsdruck. Die Studie zeigt: In der schulischen Bildung wird beispielsweise der Beutelsbacher Konsens – der eigentlich vorschreibt, dass Lehrende den Schüler*innen ihre eigene politische Meinung nicht aufdrängen dürfen – regelmäßig fehlinterpretiert und daraus eine absolute politische »Neutralität« der Fachkräfte abgeleitet.

Träger und Organisationen geraten in die Defensive. In einem Arbeitsfeld, das ohnehin oft durch befristete Projektförderung, knappe Ressourcen und weitreichende Abhängigkeiten geprägt ist, führt das schnell zu Verunsicherung. Manche Einrichtungen üben sich aus Angst in vorauseilender Zurückhaltung und trauen sich nicht mehr, öffentlich Haltung zu beziehen. Die Studie spricht hierbei von »Deprofessionalisierung«: Die Fachkräfte verlieren ihre Autonomie und können Menschen in sozialen Notlagen nicht mehr nach ihren eigentlichen fachlichen Standards unterstützen.

Dazu kommt die reale finanzielle Bedrohung. Auf mediale und bürokratische Diskreditierungen folgen meist Forderungen nach der kompletten Streichung von finanziellen Mitteln. Wie radikal solche Anträge in der Praxis ausfallen können, zeigt ein Blick über die Landesgrenzen hinaus nach Hessen. Dort fordert die extreme Rechte etwa, Leistungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete um 101 Millionen Euro zu kürzen und Gelder für Inklusion um knapp 400 Millionen Euro zu streichen.

Werden soziale Dienstleistungen finanziell ausgedünnt und Fachkräfte in ihrer Arbeit blockiert, verschlechtern sich die Lebensbedingungen für die vulnerabelsten Gruppen der Gesellschaft. Ein Nebeneffekt, der vor allem auf dem Land spürbar wird: Ziehen sich demokratische Träger zurück, dringen extrem rechte Akteur*innen gezielt in diese Lücken der sozialen Daseinsvorsorge – also der staatlichen Grundversorgung – ein und füllen sie mit eigenen Angeboten. Der Sozialstaat erodiert, soziale Ungleichheit wächst, und das Vertrauen in Institutionen sinkt weiter – ein fataler Kreislauf, der weite Teile der gesellschaftlichen Infrastruktur nachhaltig beschädigt.